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Skandalöses Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Siegburg informiert in einer Mitteilung vom 4. Januar 2021, daß eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Fall an diesem Gericht ergangen sei, wonach ein öffentlicher Arbeitgeber gegenüber einem Rathaus-Mitarbeiter das Tragen einer sogenannten „Mund-Nasen-Bedeckung“ während der Arbeitszeit anordnen dürfe.

Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 6. Mai 2020 mit Wirkung zum 11. Mai 2020 an, daß in den Räumlichkeiten des Rathauses eine sogenannte „Mund-Nasen-Bedeckung“ von Besuchern und Beschäftigten zu tragen sei. Hiergegen wandte sich der Kläger, und er legte hierzu ein Attest vor, das ihn von einer solchen Verpflichtung befreit.

Das Urteil ist insofern stark polarisierend und kann aus rechtlicher Sicht vor dem Hintergrund bisheriger Rechtsprechung nur als skandalös bezeichnet werden, als nach der Mitteilung des Gerichtes keinerlei Bezug zur zugewiesenen Arbeitsaufgabe hergestellt wird.

Offenbar hatte das Gericht Zweifel an der Richtigkeit der vom Kläger vorgelegten Atteste. Diese sei die Befreiung „ohne Angabe von Gründen“ ausgesprochen worden. Bislang gilt in der Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber keine Gründe für einen Attestinhalt verlangen kann.

Das Arbeitsgericht Siegburg scheint sich, so ein Hinweis in der Mitteilung des Gerichts, offenbar an einem kürzlich ergangenen Urteil des OVG Münster zu den Anforderungen an Attesten zu orientieren – bisher kein Maßstab für Arbeitsgerichte.

Die Begründung des Urteils ist noch nicht abrufbar. Dem Urteilstenor ist aus anwaltlicher Sicht aber, das kann schon jetzt gesagt werden, in jedem Fall vehement zu widersprechen.

ArbG Siegburg, Az. 4 Ga 18/20 vom 16.12.2020

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Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den rechtlichen Status von sogenannten „Crowdworkern“ geklärt. Bisher war unklar, ob es sich bei digitalen Freelancern um Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter handelt. Geklagt hatte ein Mann, der für Crowdsourcing-Unternehmen Aufträge von dessen Kunden nach eigener Entscheidung abarbeitet und der nun gekündigt worden war. Grundlage der Zusammenarbeit war hierbei eine „Basis-Vereinbarung“, in der zwar ein bestimmtes Auftragsvolumen nicht vereinbart war, aber den Rahmen für die Abrechnung von übernommenen Aufträgen abgesteckt war.

Während das ArbG und LAG München eine selbständige Tätigkeit annahmen, da der Mann weder weisungsgebunden noch in die betriebliche Organisation der Beklagten eingebunden sei, beschied der Neunte Senat des BAG nun, daß der Mann im Zeitpunkt der Kündigung in einem Arbeitsverhältnis mit dem Crowdsourcing-Unternehmen stand. „Für ein Arbeitsverhältnis spricht es, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit (…) so steuern kann, daß der Auftragnehmer infolge dessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann“, so das BAG.

Der Kläger sei weisungsgebunden und fremdbestimmt tätig gewesen. Zusammenfassend kam das BAG daher zu dem Schluß, es habe sich um eine abhängige Beschäftigung gehandelt. Somit sei die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB geschuldet.

BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020, Az. 9 AZR 102/20

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Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern

Auch ein unwilliger Vater seit zur Ausübung des Umgangs mit seinen Kindern verpflichtet, urteilte das OLG Frankfurt a.M. in einer Entscheidung vom 11. November 2020. Der Vater hatte den Umgang abgelehnt, da er sich nach Trennung und Scheidung beruflich zu stark eingespannt sah. Allerdings sei auch ein getrennt lebender Vater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl diene, so das OLG. Kinder haben demnach ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit dem eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiere. Dies ergebe sich aus § 1684 Abs. 1 BGB.

Dem Wohl des Kindes komme es grundsätzlich zugute, wenn es durch Umgang mit seinen Eltern die Möglichkeit erhalte, beide Elternteile kennen zu lernen, mit ihnen vertraut zu werden oder eine persönliche Beziehung zu ihnen mit Hilfe des Umgangs fortsetzen zu können, führte das OLG aus.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 11. November 2020, Az. 3 UF 156/20

Weitere Erläuterungen zum Urteil Datenbank beck-online

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PCR-Tests sind nicht geeignet, um eine Infektion nachzuweisen

Nach einem aktuellen Beschluß des OVG NRW vom 25.11.2020 sind die derzeitig verwendeten sog. „PCR-Tests“ nicht dazu geeignet, eine Infektion nachzuweisen. Das Gericht führt aus:

7B84BF14-6B29-4F0C-B515-F55370A42DB2

Die Entscheidung erging zum Az. 13 B 1780/20.

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Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test

Ein Krankenhaus muß einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, so das Landgericht Düsseldorf, Beschluß vom 04.11.2020, Az. 4 T 1/20.

Der grundsätzliche Kontrahierungszwang eines Krankenhauses bestehe nicht unbeschränkt. Behandlungsverträge nach den Paragraphen 630b, 626 BGB seien aus wichtigem Grund unter Berücksichtigung des Einzelfalles und der beiderseitigen Interessen jederzeit fristlos kündbar bzw. müßten gar nicht abgeschlossen werden.

Die Verweigerung des Tests stelle einen solchen wichtigen Grund dar. Die verwendeten sog. „PCR-Tests“ würden vom Robert-Koch-Institut (RKI) empfohlen und seien Teil der nationalen Teststrategie.

LG Dortmund, Beschluß vom 04.11.2020, Az. 4 T 1/20

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Auch bei verbotswidriger Radwegbenutzung auf falscher Seite behält Radfahrer ein Vorfahrtsrecht 

Das OLG Hamm hat den Fall eines Radfahrers entschieden, der einen für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg verbotswidrig benutzt hat und geurteilt, daß dieser gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegende Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht behält (Az. 9 U 173/16, Urteil vom 4.8.2017).

Allerdings muß sich der Fahrradfahrer in diesem Fall ein anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden (im Fall von ⅓) entgegenhalten lassen. Grund ist der Verstoß gegen Paragraph 2 Absatz 4 Satz 2 StVO.

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Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ohne Zustimmung des Anwalts

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Antrag mehrerer Rechtsanwälte per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK sieht deshalb nach eigener Mitteilung vom 09.06.2016 aus technischen Gründen vorerst von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwälte in Deutschland ab.Die Entscheidung hat Bedeutung für den künftigen Schriftwechsel der Anwälte mit Gerichten und Behörden und läßt zunächst die Einrichtung dieses besonderen Kommunikationsweges gegen den Willen des Anwalts nicht zu.

Der hinter der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches stehende Zwang, verbunden mit der Beschränkung des Postfaches auf den Schriftwechsel mit Gerichten und Behörden unter gleichzeitigem Ausschluß der Mandantenkommunikation ist seit langem Kernpunkt der Ablehnung durch weite Teile der Anwaltschaft.

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Elternzeitantrag nicht wirksam per Fax oder Email

Das BAG hat entschieden, daß ein Antrag auf Elternzeit nicht wirksam per Fax oder Email an den Arbeitgeber gestellt werden kann. Ein Telefax oder eine Email wahre nicht die von Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform und führe gemäß Paragraph 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung (BAG Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15).

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Entfernungspauschale für jeden gefahrenen Kilometer zum Vermietungsobjekt

Vermieter können Fahrtkosten zu ihrem Vermietungsobjekt im Regelfall mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je gefahren Kilometer geltend machen, nicht lediglich pro Entfernungskilometer, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (BFH Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15), die jetzt veröffentlicht wurde. Es darf sich allerdings dort nicht um eine regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters handeln.

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach Paragraph 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG nur hinsichtlich der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht. Die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement durch einen Spruch einer Einigungsstelle liege noch in deren Zuständigkeit, jedoch nicht die Festlegung der Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegende Umsetzung der Maßnahmen, so das BAG in einer neuen Entscheidung (BAG, Urteil vom 23. März 2016, 1 ABR 14/14).

Vergleiche dazu LAG Hamburg, Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement, NZA-RR 2014, 295 (Vorinstanz).

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