Blog

Auch bei verbotswidriger Radwegbenutzung auf falscher Seite behält Radfahrer ein Vorfahrtsrecht 

Das OLG Hamm hat den Fall eines Radfahrers entschieden, der einen für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg verbotswidrig benutzt hat und geurteilt, daß dieser gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegende Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht behält (Az. 9 U 173/16, Urteil vom 4.8.2017).

Allerdings muß sich der Fahrradfahrer in diesem Fall ein anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden (im Fall von ⅓) entgegenhalten lassen. Grund ist der Verstoß gegen Paragraph 2 Absatz 4 Satz 2 StVO.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Auch bei verbotswidriger Radwegbenutzung auf falscher Seite behält Radfahrer ein Vorfahrtsrecht 

Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ohne Zustimmung des Anwalts

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Antrag mehrerer Rechtsanwälte per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK sieht deshalb nach eigener Mitteilung vom 09.06.2016 aus technischen Gründen vorerst von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwälte in Deutschland ab.Die Entscheidung hat Bedeutung für den künftigen Schriftwechsel der Anwälte mit Gerichten und Behörden und läßt zunächst die Einrichtung dieses besonderen Kommunikationsweges gegen den Willen des Anwalts nicht zu.

Der hinter der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches stehende Zwang, verbunden mit der Beschränkung des Postfaches auf den Schriftwechsel mit Gerichten und Behörden unter gleichzeitigem Ausschluß der Mandantenkommunikation ist seit langem Kernpunkt der Ablehnung durch weite Teile der Anwaltschaft.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ohne Zustimmung des Anwalts

Elternzeitantrag nicht wirksam per Fax oder Email

Das BAG hat entschieden, daß ein Antrag auf Elternzeit nicht wirksam per Fax oder Email an den Arbeitgeber gestellt werden kann. Ein Telefax oder eine Email wahre nicht die von Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform und führe gemäß Paragraph 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung (BAG Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15).

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Elternzeit | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Elternzeitantrag nicht wirksam per Fax oder Email

Entfernungspauschale für jeden gefahrenen Kilometer zum Vermietungsobjekt

Vermieter können Fahrtkosten zu ihrem Vermietungsobjekt im Regelfall mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je gefahren Kilometer geltend machen, nicht lediglich pro Entfernungskilometer, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (BFH Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15), die jetzt veröffentlicht wurde. Es darf sich allerdings dort nicht um eine regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters handeln.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Entfernungspauschale für jeden gefahrenen Kilometer zum Vermietungsobjekt

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach Paragraph 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG nur hinsichtlich der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht. Die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement durch einen Spruch einer Einigungsstelle liege noch in deren Zuständigkeit, jedoch nicht die Festlegung der Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegende Umsetzung der Maßnahmen, so das BAG in einer neuen Entscheidung (BAG, Urteil vom 23. März 2016, 1 ABR 14/14).

Vergleiche dazu LAG Hamburg, Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement, NZA-RR 2014, 295 (Vorinstanz).

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Betriebsrat | Kommentare deaktiviert für Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Gesundheitsschutz

Individualrechtliche Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über den Fall einer Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds entschieden.

Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen, so der Orientierungssatz des Gerichts.

Fundstellen: BAG, Beschluss vom 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 (LAG Bremen), BeckRS 2015, 73221

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Individualrechtliche Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder

Betriebsübergang und unvollständige Unterrichtung

LAG Düsseldorf: Widerspruchsfrist läuft nicht bei unvollständiger Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist nicht in Gang gesetzt, wenn die Unterrichtung über einen Betriebsübergang unvollständig erfolgte. Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 ist eine unvollständige Unterrichtung auch dann gegeben, wenn durch das Schreiben der Eindruck einer längerfristigen Beschäftigungsmöglichkeit erweckt wird, die so noch nicht gesichert ist. Das LAG hat in dem Verfahren die Revision für die Beklagte zugelassen (Az.:1 Sa 733/15).

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Betriebsübergang | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Betriebsübergang und unvollständige Unterrichtung

Nur ein Hauptwohnsitz der Kinder auch bei Wechselmodell

BVerwG: Auch abwechselnd bei Vater oder Mutter lebende Kinder können nur einen Hauptwohnsitz haben
zu BVerwG , Urteil vom 30.09.2015 – 6 C 38.14
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.09.2015 klar (Az.: 6 C 38.14).

Veröffentlicht unter Familienrecht, Umgang | Kommentare deaktiviert für Nur ein Hauptwohnsitz der Kinder auch bei Wechselmodell

Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit

Mütter haben aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGHvom 20.09.2007, Az.: C-116/06, einen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit. § 16 BEEG wurde dahingehend geändert, daß eine Verkürzung der Elternzeit anläßlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann möglich ist, wenn während der Elternzeit keine Teilzeit- oder Nebenbeschäftigung ausgeübt wird. Die Regelung in § 16 BEEG lautet „Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.“

Der EuGH hat klargestellt, daß der Anspruch auf Mutterschaftsgeld und auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld auch dann besteht, wenn eine laufende Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet wird und auch dann, wenn dies allein mit dem Ziel geschieht, das Mutterschaftsgeld und den entsprechenden Arbeitgeberzuschuß zu erhalten. Die vorzeitige Beendigung ist ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Grundsätzlich können die Ansprüche auf das Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeber-Zuschuss auch rückwirkend geltend gemacht werden, in der Regel bis zu drei Jahren. Nach den bisherigen Erfahrungen nach Änderung des § 16 BEEG ist dies in der Praxis unproblematisch durchsetzbar.

Die auf den Zuschuß in Anspruch genommen Arbeitgeber können die gezahlten Beträge regelmäßig im Wege des Umlageverfahrens bei den Krankenkassen geltend machen und sich so schadlos halten.

Mütter, die innerhalb der letzten drei Jahre während einer laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren haben, können daher mit erheblichen Nachzahlungen rechnen, wenn die Ansprüche rechtzeitig noch geltend gemacht werden.

Das Mutterschaftsgeld beträgt üblicherweise bis zu 13,00 €/Tag und wird von der Krankenkasse bezahlt. Der Arbeitgeberzuschuß errechnet sich aus der Differenz zwischen Mutterschaftsgeld und dem Netto-Durchschnittsverdienst aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist.

Die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses erfolgt dabei für die Dauer von sechs Wochen vor dem Entbindungstermin sowie grundsätzlich acht Wochen nach der Entbindung (bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen), somit für mindestens 14 Wochen.

Hinweis: Der Inhalt dieses Blogbeitrages stammt aus einem Artikel des Kollegen RA Tobias Blank, Kempten, auf anwalt.de vom 12. Februar 2014. Kontakt: www.ra-blank-kempten.de.

Veröffentlicht unter Mutterschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit

OLG Köln: Bloßes Aufnehmen und wieder Weglegen eines Handys ist keine verbotene Nutzung am Steuer

 

Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys während der Fahrt im Sinne des § 23a Abs. 1a StVO. Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat diese Entscheidung getroffen und damit ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war (Beschluß vom 07.11.2014, Az.: III-1 RBs 284/14).

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für