Streit um Zuordnung des Kindergeldes

Streiten die Eltern nach Trennung über die Zuordnung des Kindergeldes, so kann es im Einzelfall schwierig sein, festzustellen, bei welchem Elternteil der tatsächliche Schwerpunkt der Betreuung liegt oder ob nicht etwa eine gleichwertige Betreuung durch beide Elternteile vorliegt. Letzteres kann insbesondere im Falle eines sogenannten „Wechselmodells“ fraglich sein.

Nach Auffassung des OLG Frankfurt/M., 2. FamS in Kassel, Beschluß vom 20.4.2012 – 2 WF 101/12 – kommt es nicht darauf an, welche Zeitanteile der Betreuung jeweils auf die Eltern entfallen (so aber OLG Celle, FamRZ 2011, 1240). Vielmehr habe die Betreuung während der Schlafenszeiten trotz des zeitlichen Umfangs eine niedrigere Wertigkeit als etwa die tatsächliche Betreuung der Kinder in den Tagesstunden, also beispielsweise bei der Zubereitung von Essen, bei der Hausaufgabenbetreuung, bei der Sorge um angemessene Kleidung oder der Reinigung der Kleidung. Derartigen Betreuungstätigkeiten komme unabhängig vom Zeitaufwand eine höhere Wertigkeit zu.

Die Frage, ob eine etwa gleichwertige Betreuung vorliegt ist insbesondere auch unabhängig vom Vorliegen von schriftlichen Vereinbarungen in einem Vergleich anhand der besonderen Tatsachen des Einzelfalles zu beurteilen.