Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Nach Par. 14 Abs 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach Par. 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach Par. 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung unter anderem dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein solches Gesetz in diesem Sinne ist auch Par. 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung. Danach erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher ausdrücklich „vorübergehend“. Die Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt ganz unmißverständlich die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellte jetzt klar, daß der Betriebsrat in Fällen der beabsichtigten Einstellung von Leiharbeitern ohne jede zeitliche Begrenzung seine Zustimmung verweigern kann, da es sich jedenfalls nicht mehr um eine nur „vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung handele.

BAG Beschluß vom 10. Juli 2013, Az. 7 ABR 91/11
Pressemitteilung des BAG Nr. 46/13
BAG-Pressemitteilung Nr. 46/13
Vorinstanz: LAG Niedersachsen Beschluß vom 16. November 2011, Az. 17 TaBV 16/11