Übliche Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger unwirksam

BGH erklärt bei Textilreinigern übliche Haftungsbeschränkungen für unwirksam

zu BGH, Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12.

Bestimmte Haftungsbeschränkungsklauseln, die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlich sind, sind unwirksam. Das gelte unter anderem für die Regelung bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes, so der Bundesgerichtshof. Hier dürfe die Höhe der Haftung nicht auf ein Vielfaches des Reinigungspreises beschränkt werden. Der Reinigungspreis stelle keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung dar. Er stehe zur möglichen Schadenshöhe in keinerlei Relation (Urteil vom 04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12).