Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit

Mütter haben aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGHvom 20.09.2007, Az.: C-116/06, einen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit. § 16 BEEG wurde dahingehend geändert, daß eine Verkürzung der Elternzeit anläßlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann möglich ist, wenn während der Elternzeit keine Teilzeit- oder Nebenbeschäftigung ausgeübt wird. Die Regelung in § 16 BEEG lautet „Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.“

Der EuGH hat klargestellt, daß der Anspruch auf Mutterschaftsgeld und auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld auch dann besteht, wenn eine laufende Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet wird und auch dann, wenn dies allein mit dem Ziel geschieht, das Mutterschaftsgeld und den entsprechenden Arbeitgeberzuschuß zu erhalten. Die vorzeitige Beendigung ist ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Grundsätzlich können die Ansprüche auf das Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeber-Zuschuss auch rückwirkend geltend gemacht werden, in der Regel bis zu drei Jahren. Nach den bisherigen Erfahrungen nach Änderung des § 16 BEEG ist dies in der Praxis unproblematisch durchsetzbar.

Die auf den Zuschuß in Anspruch genommen Arbeitgeber können die gezahlten Beträge regelmäßig im Wege des Umlageverfahrens bei den Krankenkassen geltend machen und sich so schadlos halten.

Mütter, die innerhalb der letzten drei Jahre während einer laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren haben, können daher mit erheblichen Nachzahlungen rechnen, wenn die Ansprüche rechtzeitig noch geltend gemacht werden.

Das Mutterschaftsgeld beträgt üblicherweise bis zu 13,00 €/Tag und wird von der Krankenkasse bezahlt. Der Arbeitgeberzuschuß errechnet sich aus der Differenz zwischen Mutterschaftsgeld und dem Netto-Durchschnittsverdienst aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist.

Die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses erfolgt dabei für die Dauer von sechs Wochen vor dem Entbindungstermin sowie grundsätzlich acht Wochen nach der Entbindung (bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen), somit für mindestens 14 Wochen.

Hinweis: Der Inhalt dieses Blogbeitrages stammt aus einem Artikel des Kollegen RA Tobias Blank, Kempten, auf anwalt.de vom 12. Februar 2014. Kontakt: www.ra-blank-kempten.de.