Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach Paragraph 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG nur hinsichtlich der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht. Die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement durch einen Spruch einer Einigungsstelle liege noch in deren Zuständigkeit, jedoch nicht die Festlegung der Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegende Umsetzung der Maßnahmen, so das BAG in einer neuen Entscheidung (BAG, Urteil vom 23. März 2016, 1 ABR 14/14).

Vergleiche dazu LAG Hamburg, Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement, NZA-RR 2014, 295 (Vorinstanz).