Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ohne Zustimmung des Anwalts

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Antrag mehrerer Rechtsanwälte per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK sieht deshalb nach eigener Mitteilung vom 09.06.2016 aus technischen Gründen vorerst von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwälte in Deutschland ab.Die Entscheidung hat Bedeutung für den künftigen Schriftwechsel der Anwälte mit Gerichten und Behörden und läßt zunächst die Einrichtung dieses besonderen Kommunikationsweges gegen den Willen des Anwalts nicht zu.

Der hinter der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches stehende Zwang, verbunden mit der Beschränkung des Postfaches auf den Schriftwechsel mit Gerichten und Behörden unter gleichzeitigem Ausschluß der Mandantenkommunikation ist seit langem Kernpunkt der Ablehnung durch weite Teile der Anwaltschaft.