Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test

Ein Krankenhaus muß einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, so das Landgericht Düsseldorf, Beschluß vom 04.11.2020, Az. 4 T 1/20.

Der grundsätzliche Kontrahierungszwang eines Krankenhauses bestehe nicht unbeschränkt. Behandlungsverträge nach den Paragraphen 630b, 626 BGB seien aus wichtigem Grund unter Berücksichtigung des Einzelfalles und der beiderseitigen Interessen jederzeit fristlos kündbar bzw. müßten gar nicht abgeschlossen werden.

Die Verweigerung des Tests stelle einen solchen wichtigen Grund dar. Die verwendeten sog. „PCR-Tests“ würden vom Robert-Koch-Institut (RKI) empfohlen und seien Teil der nationalen Teststrategie.

LG Dortmund, Beschluß vom 04.11.2020, Az. 4 T 1/20