Skandalöses Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Siegburg informiert in einer Mitteilung vom 4. Januar 2021, daß eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Fall an diesem Gericht ergangen sei, wonach ein öffentlicher Arbeitgeber gegenüber einem Rathaus-Mitarbeiter das Tragen einer sogenannten „Mund-Nasen-Bedeckung“ während der Arbeitszeit anordnen dürfe.

Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 6. Mai 2020 mit Wirkung zum 11. Mai 2020 an, daß in den Räumlichkeiten des Rathauses eine sogenannte „Mund-Nasen-Bedeckung“ von Besuchern und Beschäftigten zu tragen sei. Hiergegen wandte sich der Kläger, und er legte hierzu ein Attest vor, das ihn von einer solchen Verpflichtung befreit.

Das Urteil ist insofern stark polarisierend und kann aus rechtlicher Sicht vor dem Hintergrund bisheriger Rechtsprechung nur als skandalös bezeichnet werden, als nach der Mitteilung des Gerichtes keinerlei Bezug zur zugewiesenen Arbeitsaufgabe hergestellt wird.

Offenbar hatte das Gericht Zweifel an der Richtigkeit der vom Kläger vorgelegten Atteste. Diese sei die Befreiung „ohne Angabe von Gründen“ ausgesprochen worden. Bislang gilt in der Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber keine Gründe für einen Attestinhalt verlangen kann.

Das Arbeitsgericht Siegburg scheint sich, so ein Hinweis in der Mitteilung des Gerichts, offenbar an einem kürzlich ergangenen Urteil des OVG Münster zu den Anforderungen an Attesten zu orientieren – bisher kein Maßstab für Arbeitsgerichte.

Die Begründung des Urteils ist noch nicht abrufbar. Dem Urteilstenor ist aus anwaltlicher Sicht aber, das kann schon jetzt gesagt werden, in jedem Fall vehement zu widersprechen.

ArbG Siegburg, Az. 4 Ga 18/20 vom 16.12.2020