Archiv des Autors: Alexander Christ

Auch bei verbotswidriger Radwegbenutzung auf falscher Seite behält Radfahrer ein Vorfahrtsrecht 

Das OLG Hamm hat den Fall eines Radfahrers entschieden, der einen für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg verbotswidrig benutzt hat und geurteilt, daß dieser gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegende Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht behält (Az. 9 U 173/16, Urteil vom 4.8.2017). … Weiterlesen

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Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ohne Zustimmung des Anwalts

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Antrag mehrerer Rechtsanwälte per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK sieht deshalb nach eigener Mitteilung vom 09.06.2016 aus technischen Gründen … Weiterlesen

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Elternzeitantrag nicht wirksam per Fax oder Email

Das BAG hat entschieden, daß ein Antrag auf Elternzeit nicht wirksam per Fax oder Email an den Arbeitgeber gestellt werden kann. Ein Telefax oder eine Email wahre nicht die von Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform und … Weiterlesen

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Entfernungspauschale für jeden gefahrenen Kilometer zum Vermietungsobjekt

Vermieter können Fahrtkosten zu ihrem Vermietungsobjekt im Regelfall mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je gefahren Kilometer geltend machen, nicht lediglich pro Entfernungskilometer, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (BFH Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15), die jetzt veröffentlicht … Weiterlesen

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach Paragraph 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG nur hinsichtlich der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht. Die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement durch einen Spruch einer Einigungsstelle liege noch in deren Zuständigkeit, jedoch … Weiterlesen

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Individualrechtliche Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über den Fall einer Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds entschieden. Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen, … Weiterlesen

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Betriebsübergang und unvollständige Unterrichtung

LAG Düsseldorf: Widerspruchsfrist läuft nicht bei unvollständiger Unterrichtung über Betriebsübergang Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist nicht in Gang gesetzt, wenn die Unterrichtung über einen Betriebsübergang unvollständig erfolgte. Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 ist eine unvollständige Unterrichtung auch dann … Weiterlesen

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Nur ein Hauptwohnsitz der Kinder auch bei Wechselmodell

BVerwG: Auch abwechselnd bei Vater oder Mutter lebende Kinder können nur einen Hauptwohnsitz haben zu BVerwG , Urteil vom 30.09.2015 – 6 C 38.14 Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist … Weiterlesen

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Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit

Mütter haben aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06, einen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit. § 16 BEEG wurde dahingehend geändert, daß eine Verkürzung der Elternzeit anläßlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann … Weiterlesen

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OLG Köln: Bloßes Aufnehmen und wieder Weglegen eines Handys ist keine verbotene Nutzung am Steuer   Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys … Weiterlesen

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