Archiv des Autors: Alexander Christ

Individualrechtliche Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über den Fall einer Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds entschieden. Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen, … Weiterlesen

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Betriebsübergang und unvollständige Unterrichtung

LAG Düsseldorf: Widerspruchsfrist läuft nicht bei unvollständiger Unterrichtung über Betriebsübergang Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist nicht in Gang gesetzt, wenn die Unterrichtung über einen Betriebsübergang unvollständig erfolgte. Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 ist eine unvollständige Unterrichtung auch dann … Weiterlesen

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Nur ein Hauptwohnsitz der Kinder auch bei Wechselmodell

BVerwG: Auch abwechselnd bei Vater oder Mutter lebende Kinder können nur einen Hauptwohnsitz haben zu BVerwG , Urteil vom 30.09.2015 – 6 C 38.14 Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist … Weiterlesen

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Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit

Mütter haben aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06, einen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit. § 16 BEEG wurde dahingehend geändert, daß eine Verkürzung der Elternzeit anläßlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann … Weiterlesen

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OLG Köln: Bloßes Aufnehmen und wieder Weglegen eines Handys ist keine verbotene Nutzung am Steuer   Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys … Weiterlesen

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BAG: Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Inhalt von Arbeitszeugnissen und der Beurteilungsnote befaßt. Ein Zeugnis, mit dem der Arbeitgeber bescheinigt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben «zur vollen Zufriedenheit» erfüllt, entspricht laut BAG der Schulnote «befriedigend». Das BAG entschied … Weiterlesen

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Nutzungsentschädigung nur Aufforderung «Zahlung oder Auszug»

OLG Hamm: Wohnnutzungsentgelt vom getrennten Ehegatten nur nach Aufforderung «Zahlung oder Auszug» (zu OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2013 – 14 UF 166/13) Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um … Weiterlesen

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Entschädigung für Bahnreisende bei Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entschädigungsrechte der Bahnreisenden gestärkt: Bahnreisende können auch wegen Verspätungen durch höhere Gewalt Entschädigung verlangen. Nach der Entscheidung haben Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt … Weiterlesen

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Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach Par. 14 Abs 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines … Weiterlesen

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Übliche Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger unwirksam

BGH erklärt bei Textilreinigern übliche Haftungsbeschränkungen für unwirksam zu BGH, Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12. Bestimmte Haftungsbeschränkungsklauseln, die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlich sind, sind unwirksam. Das gelte unter anderem für die Regelung bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes, so … Weiterlesen

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