Archiv der Kategorie: Allgemein

Auch bei verbotswidriger Radwegbenutzung auf falscher Seite behält Radfahrer ein Vorfahrtsrecht 

Das OLG Hamm hat den Fall eines Radfahrers entschieden, der einen für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg verbotswidrig benutzt hat und geurteilt, daß dieser gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegende Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht behält (Az. 9 U 173/16, Urteil vom 4.8.2017). … Weiterlesen

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Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ohne Zustimmung des Anwalts

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Antrag mehrerer Rechtsanwälte per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK sieht deshalb nach eigener Mitteilung vom 09.06.2016 aus technischen Gründen … Weiterlesen

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Elternzeitantrag nicht wirksam per Fax oder Email

Das BAG hat entschieden, daß ein Antrag auf Elternzeit nicht wirksam per Fax oder Email an den Arbeitgeber gestellt werden kann. Ein Telefax oder eine Email wahre nicht die von Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform und … Weiterlesen

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Entfernungspauschale für jeden gefahrenen Kilometer zum Vermietungsobjekt

Vermieter können Fahrtkosten zu ihrem Vermietungsobjekt im Regelfall mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je gefahren Kilometer geltend machen, nicht lediglich pro Entfernungskilometer, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (BFH Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15), die jetzt veröffentlicht … Weiterlesen

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Individualrechtliche Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über den Fall einer Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds entschieden. Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen, … Weiterlesen

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Nutzungsentschädigung nur Aufforderung «Zahlung oder Auszug»

OLG Hamm: Wohnnutzungsentgelt vom getrennten Ehegatten nur nach Aufforderung «Zahlung oder Auszug» (zu OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2013 – 14 UF 166/13) Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um … Weiterlesen

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Konkurrenztätigkeit begründet fristlosen Kündigungsgrund

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert (Urteil vom 28.01.2013, Az: 16 Sa 593/12). Angestellter Rohrleitungsmonteur arbeitete in eigene Tasche Der … Weiterlesen

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