Archiv der Kategorie: Allgemein

Skandalöses Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Siegburg informiert in einer Mitteilung vom 4. Januar 2021, daß eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Fall an diesem Gericht ergangen sei, wonach ein öffentlicher Arbeitgeber gegenüber einem Rathaus-Mitarbeiter das Tragen einer sogenannten „Mund-Nasen-Bedeckung“ während der Arbeitszeit anordnen dürfe. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Skandalöses Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern

Auch ein unwilliger Vater seit zur Ausübung des Umgangs mit seinen Kindern verpflichtet, urteilte das OLG Frankfurt a.M. in einer Entscheidung vom 11. November 2020. Der Vater hatte den Umgang abgelehnt, da er sich nach Trennung und Scheidung beruflich zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern

PCR-Tests sind nicht geeignet, um eine Infektion nachzuweisen

Nach einem aktuellen Beschluß des OVG NRW vom 25.11.2020 sind die derzeitig verwendeten sog. „PCR-Tests“ nicht dazu geeignet, eine Infektion nachzuweisen. Das Gericht führt aus: Die Entscheidung erging zum Az. 13 B 1780/20.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für PCR-Tests sind nicht geeignet, um eine Infektion nachzuweisen

Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test

Ein Krankenhaus muß einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, so das Landgericht Düsseldorf, Beschluß vom 04.11.2020, Az. 4 T 1/20. Der grundsätzliche Kontrahierungszwang … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test

Auch bei verbotswidriger Radwegbenutzung auf falscher Seite behält Radfahrer ein Vorfahrtsrecht 

Das OLG Hamm hat den Fall eines Radfahrers entschieden, der einen für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg verbotswidrig benutzt hat und geurteilt, daß dieser gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegende Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht behält (Az. 9 U 173/16, Urteil vom 4.8.2017). … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Auch bei verbotswidriger Radwegbenutzung auf falscher Seite behält Radfahrer ein Vorfahrtsrecht 

Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ohne Zustimmung des Anwalts

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Antrag mehrerer Rechtsanwälte per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK sieht deshalb nach eigener Mitteilung vom 09.06.2016 aus technischen Gründen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ohne Zustimmung des Anwalts

Elternzeitantrag nicht wirksam per Fax oder Email

Das BAG hat entschieden, daß ein Antrag auf Elternzeit nicht wirksam per Fax oder Email an den Arbeitgeber gestellt werden kann. Ein Telefax oder eine Email wahre nicht die von Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Elternzeit | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Elternzeitantrag nicht wirksam per Fax oder Email

Entfernungspauschale für jeden gefahrenen Kilometer zum Vermietungsobjekt

Vermieter können Fahrtkosten zu ihrem Vermietungsobjekt im Regelfall mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je gefahren Kilometer geltend machen, nicht lediglich pro Entfernungskilometer, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (BFH Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15), die jetzt veröffentlicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Entfernungspauschale für jeden gefahrenen Kilometer zum Vermietungsobjekt

Individualrechtliche Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über den Fall einer Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds entschieden. Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Individualrechtliche Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder

Nutzungsentschädigung nur Aufforderung «Zahlung oder Auszug»

OLG Hamm: Wohnnutzungsentgelt vom getrennten Ehegatten nur nach Aufforderung «Zahlung oder Auszug» (zu OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2013 – 14 UF 166/13) Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Nutzungsentschädigung nur Aufforderung «Zahlung oder Auszug»