Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Elternzeitantrag nicht wirksam per Fax oder Email

Das BAG hat entschieden, daß ein Antrag auf Elternzeit nicht wirksam per Fax oder Email an den Arbeitgeber gestellt werden kann. Ein Telefax oder eine Email wahre nicht die von Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform und … Weiterlesen

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach Paragraph 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG nur hinsichtlich der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht. Die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement durch einen Spruch einer Einigungsstelle liege noch in deren Zuständigkeit, jedoch … Weiterlesen

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Betriebsübergang und unvollständige Unterrichtung

LAG Düsseldorf: Widerspruchsfrist läuft nicht bei unvollständiger Unterrichtung über Betriebsübergang Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist nicht in Gang gesetzt, wenn die Unterrichtung über einen Betriebsübergang unvollständig erfolgte. Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 ist eine unvollständige Unterrichtung auch dann … Weiterlesen

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Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit

Mütter haben aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06, einen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit. § 16 BEEG wurde dahingehend geändert, daß eine Verkürzung der Elternzeit anläßlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann … Weiterlesen

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BAG: Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Inhalt von Arbeitszeugnissen und der Beurteilungsnote befaßt. Ein Zeugnis, mit dem der Arbeitgeber bescheinigt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben «zur vollen Zufriedenheit» erfüllt, entspricht laut BAG der Schulnote «befriedigend». Das BAG entschied … Weiterlesen

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Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach Par. 14 Abs 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines … Weiterlesen

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Konkurrenztätigkeit begründet fristlosen Kündigungsgrund

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert (Urteil vom 28.01.2013, Az: 16 Sa 593/12). Angestellter Rohrleitungsmonteur arbeitete in eigene Tasche Der … Weiterlesen

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Unerlaubter Zugriff eines Betriebsrats auf das Personalinformationssystem rechtfertigt dessen Ausschluß aus dem Betriebsrat, nicht jedoch dessen außerordentliche Kündigung

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 43/12 vom 11.12.2012 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. … Weiterlesen

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Kündigung, Freistellung und Urlaubsanrechnung

Arbeitgeber neigen dazu, nach Kündigung eines Arbeitnehmers kurzfristige Freistellungen unter Anrechnung von restlichen Urlaubsansprüchen und eventuellen Gleitzeitguthaben vorzunehmen. Diese Praxis hat mitunter Tücken. So ist darauf zu achten, daß eine Urlaubsgewährung eine ordentliche Urlaubsbeantragung und -genehmigung erfordert. In einem aktuellen … Weiterlesen

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Altersdiskriminierung

Altersdiskriminierung bei unterschiedlicher Eingruppierung von Beschäftigten nach ihrem Lebensalter EuGH-Entscheidung vom 08.09.2011 – C 294/10 und C 298/10 Der Verfahrensstand vor dem EuGH: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wurde in zwei Verfahren vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) um … Weiterlesen

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