Archiv der Kategorie: Vertragsrecht

Entschädigung für Bahnreisende bei Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entschädigungsrechte der Bahnreisenden gestärkt: Bahnreisende können auch wegen Verspätungen durch höhere Gewalt Entschädigung verlangen. Nach der Entscheidung haben Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt … Weiterlesen

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Übliche Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger unwirksam

BGH erklärt bei Textilreinigern übliche Haftungsbeschränkungen für unwirksam zu BGH, Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12. Bestimmte Haftungsbeschränkungsklauseln, die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlich sind, sind unwirksam. Das gelte unter anderem für die Regelung bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes, so … Weiterlesen

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