Individualrechtliche Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über den Fall einer Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds entschieden.

Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen, so der Orientierungssatz des Gerichts.

Fundstellen: BAG, Beschluss vom 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 (LAG Bremen), BeckRS 2015, 73221

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Betriebsübergang und unvollständige Unterrichtung

LAG Düsseldorf: Widerspruchsfrist läuft nicht bei unvollständiger Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist nicht in Gang gesetzt, wenn die Unterrichtung über einen Betriebsübergang unvollständig erfolgte. Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 ist eine unvollständige Unterrichtung auch dann gegeben, wenn durch das Schreiben der Eindruck einer längerfristigen Beschäftigungsmöglichkeit erweckt wird, die so noch nicht gesichert ist. Das LAG hat in dem Verfahren die Revision für die Beklagte zugelassen (Az.:1 Sa 733/15).

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Nur ein Hauptwohnsitz der Kinder auch bei Wechselmodell

BVerwG: Auch abwechselnd bei Vater oder Mutter lebende Kinder können nur einen Hauptwohnsitz haben
zu BVerwG , Urteil vom 30.09.2015 – 6 C 38.14
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.09.2015 klar (Az.: 6 C 38.14).

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Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit

Mütter haben aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGHvom 20.09.2007, Az.: C-116/06, einen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Verkürzung der vorangehenden Elternzeit. § 16 BEEG wurde dahingehend geändert, daß eine Verkürzung der Elternzeit anläßlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann möglich ist, wenn während der Elternzeit keine Teilzeit- oder Nebenbeschäftigung ausgeübt wird. Die Regelung in § 16 BEEG lautet „Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.“

Der EuGH hat klargestellt, daß der Anspruch auf Mutterschaftsgeld und auf den Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld auch dann besteht, wenn eine laufende Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet wird und auch dann, wenn dies allein mit dem Ziel geschieht, das Mutterschaftsgeld und den entsprechenden Arbeitgeberzuschuß zu erhalten. Die vorzeitige Beendigung ist ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Grundsätzlich können die Ansprüche auf das Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeber-Zuschuss auch rückwirkend geltend gemacht werden, in der Regel bis zu drei Jahren. Nach den bisherigen Erfahrungen nach Änderung des § 16 BEEG ist dies in der Praxis unproblematisch durchsetzbar.

Die auf den Zuschuß in Anspruch genommen Arbeitgeber können die gezahlten Beträge regelmäßig im Wege des Umlageverfahrens bei den Krankenkassen geltend machen und sich so schadlos halten.

Mütter, die innerhalb der letzten drei Jahre während einer laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren haben, können daher mit erheblichen Nachzahlungen rechnen, wenn die Ansprüche rechtzeitig noch geltend gemacht werden.

Das Mutterschaftsgeld beträgt üblicherweise bis zu 13,00 €/Tag und wird von der Krankenkasse bezahlt. Der Arbeitgeberzuschuß errechnet sich aus der Differenz zwischen Mutterschaftsgeld und dem Netto-Durchschnittsverdienst aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist.

Die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses erfolgt dabei für die Dauer von sechs Wochen vor dem Entbindungstermin sowie grundsätzlich acht Wochen nach der Entbindung (bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen), somit für mindestens 14 Wochen.

Hinweis: Der Inhalt dieses Blogbeitrages stammt aus einem Artikel des Kollegen RA Tobias Blank, Kempten, auf anwalt.de vom 12. Februar 2014. Kontakt: www.ra-blank-kempten.de.

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OLG Köln: Bloßes Aufnehmen und wieder Weglegen eines Handys ist keine verbotene Nutzung am Steuer

 

Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys während der Fahrt im Sinne des § 23a Abs. 1a StVO. Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat diese Entscheidung getroffen und damit ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war (Beschluß vom 07.11.2014, Az.: III-1 RBs 284/14).

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BAG: Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Inhalt von Arbeitszeugnissen und der Beurteilungsnote befaßt. Ein Zeugnis, mit dem der Arbeitgeber bescheinigt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben «zur vollen Zufriedenheit» erfüllt, entspricht laut BAG der Schulnote «befriedigend». Das BAG entschied ferner, der Arbeitnehmer trage auch dann die Darlegungslast für eine bessere Schlußbeurteilung, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden (Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13).

Mit diesem Urteil könnte sich die bisher gängige Zeugnispraxis ändern. War es bisher stets üblich, in Zeugnissen einen überdurchschnittlichen hohen Bewertungsgrad zu vergeben, so könnten sich Arbeitgeber nun verstärkt am Notenmittel „befriedigend“ orientieren. Die weitere Entwicklung wird genau zu beobachten sein.

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Nutzungsentschädigung nur Aufforderung «Zahlung oder Auszug»

OLG Hamm: Wohnnutzungsentgelt vom getrennten Ehegatten nur nach
Aufforderung «Zahlung oder Auszug»

(zu OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2013 – 14 UF 166/13)

Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.12.2013 entschieden (Az.: 14 UF 166/13, BeckRS 2014, 00217).

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Entschädigung für Bahnreisende bei Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entschädigungsrechte der Bahnreisenden gestärkt: Bahnreisende können auch wegen Verspätungen durch höhere Gewalt Entschädigung verlangen. Nach der Entscheidung haben Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.09.2013 entschieden. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Eisenbahnunternehmens, die es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen wegen höherer Gewalt befreie, sei daher unzulässig (Az.: C-509/11).

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Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Nach Par. 14 Abs 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach Par. 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach Par. 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung unter anderem dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein solches Gesetz in diesem Sinne ist auch Par. 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung. Danach erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher ausdrücklich „vorübergehend“. Die Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt ganz unmißverständlich die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellte jetzt klar, daß der Betriebsrat in Fällen der beabsichtigten Einstellung von Leiharbeitern ohne jede zeitliche Begrenzung seine Zustimmung verweigern kann, da es sich jedenfalls nicht mehr um eine nur „vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung handele.

BAG Beschluß vom 10. Juli 2013, Az. 7 ABR 91/11
Pressemitteilung des BAG Nr. 46/13
BAG-Pressemitteilung Nr. 46/13
Vorinstanz: LAG Niedersachsen Beschluß vom 16. November 2011, Az. 17 TaBV 16/11

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Übliche Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger unwirksam

BGH erklärt bei Textilreinigern übliche Haftungsbeschränkungen für unwirksam

zu BGH, Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12.

Bestimmte Haftungsbeschränkungsklauseln, die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlich sind, sind unwirksam. Das gelte unter anderem für die Regelung bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes, so der Bundesgerichtshof. Hier dürfe die Höhe der Haftung nicht auf ein Vielfaches des Reinigungspreises beschränkt werden. Der Reinigungspreis stelle keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung dar. Er stehe zur möglichen Schadenshöhe in keinerlei Relation (Urteil vom 04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12).

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