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Übliche Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger unwirksam

BGH erklärt bei Textilreinigern übliche Haftungsbeschränkungen für unwirksam zu BGH, Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12. Bestimmte Haftungsbeschränkungsklauseln, die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlich sind, sind unwirksam. Das gelte unter anderem für die Regelung bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes, so … Weiterlesen

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