Verwaltungsrecht

Begrenzung staatlicher Eingriffe

Verwaltung hat einzig und allein den Zweck, ein soziales Zusammenleben zu ermöglichen. Daraus folgt, daß die Verwaltung zwar grundsätzlich am öffentlichen Interesse orientiert sein muß, jedoch dabei stets die Interessen der Einzelnen zu beachten hat.

Zwar ist das Verwaltungsrecht stark formalisiert, es verfolgt aber keinen Zweck an sich, der sich von den Interessen einzelner abkoppeln ließe. Die zweckfreie Verwaltung ist bürgerfeindlich – Verwaltung aber gewinnt ihren Sinn nur und allein in der Bürgerfreundlichkeit.

Durch die Gesetzesbindung werden Verwaltungsbehörden zu rein gesetzesvollziehenden und damit rechtsanwendenden Organen. Soweit den Verwaltungsbehörden ein Ermessensspielraum zukommt, ist darauf zu achten, daß bei der Auswahl zwischen verschiedenen, gleichermaßen zulässigen Verhaltensweisen diejenige ausgewählt wird, die den geringstmöglichen Eingriff in Bürgerrechte darstellt.

Die Rechtsanwendung hat folgende Schritte zu beachten:

  • Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts: was ist tatsächlich geschehen, was liegt tatsächlich vor?
  • Auslegung und Feststellung des Inhalts des gesetzlichen Tatbestands: was besagt der gesetzliche Tatbestand?
  • Subsumtion: entspricht der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen?
  • Feststellung der Rechtsfolge: was gilt nun?

(Nach: Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht)