Rechtspolitik

Verantwortungsbewußtsein.

„Vom Berufspolitiker muß vor allem verlangt werden, daß er die Folgen seiner Entscheidungen und Handlungen verantworten kann. Er muß nicht nur die von ihm beabsichtigten Folgewirkungen verantworten, sondern auch die unbeabsichtigten Folgen und Nebenwirkungen. Das Bewußtsein seiner Verantwortung zwingt ihn in jedem konkreten Fall zu einer vernunftgeleiteten Analyse und zur Abwägung sämtlicher Faktoren, der erstrebten Vorteile ebenso wie der in Kauf genommenen Nachteile.“

Helmut Schmidt (1918-2015), Bundeskanzler a.D., in: Außer Dienst (2008)

Verantwortungsvolle Anwälte leisten Aufklärungsarbeit, nicht nur in rechtlicher, auch in rechtspolitischer Hinsicht. Anwaltliche Arbeit ist ohne politisches Interesse kaum denkbar, in jedem Fall aber unvollständig. Wer sich einmal mit den Schriften des Charles de Montesquieu (1689-1755) befaßt hat, der weiß „daß jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu mißbrauchen. Er geht soweit, bis er Schranken findet.“

Hier ist es die Aufgabe verantwortungsvoller Anwälte, die notwendigen Schranken zu setzen, sei es gegenüber verantwortungslosen Politikern, Richtern oder Verwaltungsbeamten.

Eine solidarische Gesellschaft.

In unserer Zeit sind Katastrophen scheinbar zum Normalfall geworden. Die Politik reagiert darauf mit Freiheitsbegrenzungen. Der Gemeinsinn verkommt. Die Individuen vereinzeln. Anwälte sollten hier klar Position beziehen, für die Demokratie, für die Solidarität, für die unbedingte Erhaltung der freiheitlichen Grundrechte.  Die Stellung der Anwälte in der Gesellschaft weist weit über die bloße Begleitung bei Rechtsfragen hinaus.

„Eine solidarische Gesellschaft bildet sich aber nur, wenn Menschen wahrnehmen, was in ihrer Nachbarschaft geschieht.“

Oskar Lafontaine, in: Politik für alle (2005)

Das Recht wird von der Politik bestimmt und gemacht, daher muß der Politik in jeder Sekunde auf die Finger geschaut werden. Machtmißbrauch in Laienhand bei einer gleichzeitig uninformierten, bewußt fehlinformierten Gesellschaft ist heute die größte Gefahr für die Demokratie.

Das Herz schlägt links.

Über die Masse von Vereinzelten kann man nach der Auffassung von Alexis de Tocqueville, dem Begründer der vergleichenden Politikwissenschaft, leicht eine absolute Herrschaft stülpen. Sie müsse nur Sicherheit, Ordnung und billige Vergnügungen garantieren und für die Einsicht sorgen, daß dies auch zum Glücklichsten ausreichend ist.

„Der Despotismus kann sich seines Fortbestands nie sicherer sein, als wenn es ihm gelingt, die Menschen voneinander abzusondern.“

Alexis de Tocqueville (1805-1859)

Daher führt nach der hier vertretenen Auffassung nur ein Weg in eine freiheitliche und weiterhin demokratische Zukunft: ein sozialer Weg abseits eines Neoliberalismus, der die Individualisierung der Gesellschaft vorantreibt, ein freiheitsbewahrender Weg abseits einer grün-totalitären Bevormundungsunkultur, ein kulturoffener, geschichtsbewußter Weg abseits einer rechten Nationalgesinnung. Völlig zu Recht schreibt Oskar Lafontaine, „Das Herz wird noch nicht an der Börse gehandelt. Aber es hat einen Standort. Es schlägt links.“

Die Hinweise, Erläuterungen und Links auf den nachfolgenden Seiten dienen der rechtspoltischen Orientierung und Aufklärung.